Wählerstimmen im Blick – Schuldenpolitik im Schlepptau (zum Artikel SPD „Politik mit Werten“)

Zum Artikel „Politik mit Werten“,  vom 23. Juni 2018 im ST

„Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen“. Damit geht die SPD also in den Landtagswahlkampf. Ehrlicher wäre gewesen „Wählerstimmen im Blick, Schuldenpolitik im Schlepptau“. Markus Söders Agenda wurde – auch von der SPD – kritisiert. Bayern gebe jetzt viel Geld aus, etwa beim Landespflegegeld (1000€/Jahr), beim bayerischen Familiengeld oder beim bayerischen Baukindergeld (bis zu 900€/Jahr). Aber, der Freistaat kann dies tun, weil er in den vergangenen Jahren durch eine nachhaltige Finanzpolitik erfolgreich Rücklagen gebildet hat. Bayern muss nicht, wie die SPD im Bund, verkünden, dass man Familien kein Baukindergeld auszahlt, weil ein Kinderzimmer vermeintlich zu groß geraten ist. Gut, dass diese fixe Idee verhindert wurde. Schäbig war aber allein der argumentative Rettungsversuch: mit dem Baukindergeld fördere man nur diejenigen, die das Geld besäßen sich Immobilien zu leisten, darum dürfe man an dieser Koalitionsbedingung zulasten der Familien fleißig kürzen. So nicht! Wer mit den Themen „Wohnen, Arbeit und Familie“ in den Wahlkampf geht, der sollte erkennen, dass mit jeder Familie, die durch Immobilienerwerb den Mietwohnungsmarkt verlässt, sich die Situation für alle entspannt, gleichzeitig die Konjunktur erhalten und in den entsprechenden Familien Werte als Sicherheit für’s Alter geschaffen werden. Ein solches weitsichtiges Denken sucht man vergebenes bei den „alles muss mehr“-Forderungen der SPD.

Kostenloser ÖPNV, kostenlose KiTas, am besten Kostenfreiheit für Kommunen bei freiwilligen Leistungen wie Hallenbädern. Klingt gut und hat sicherlich – Stichworte Schwimmfähigkeit und CO2-Bilanz – wertvolle Effekte. Effektiv steht dort aber: der Staat und damit die Bürger sollen zahlen, womit die SPD sie beglückt, ohne dass klar ist, wer und wie genau hier refinanzieren soll. Da ist wieder der Hund mit dem Wurstvorrat.

Schlussendlich ist es eine interessante Randnote, dass die SPD wohl darum weiß, dass sich Konzepte wie die Vereinigten Staaten von Europa nicht gegen den Willen der EU-Staaten demokratisch umsetzen lassen, die Sozialdemokratie in einem EU-Land nach dem anderen munter vom Wähler auf die Mütze bekommt, aber munter weiter eine Politik fordert, die von der überwältigenden Mehrheit an EU-Staaten offen abgelehnt wird und die deutschen Sparer ohne nachhaltigen Mehrwert für andere Staaten belastet. Das wirkt spaltend, nicht der Wille der CSU geltendes Recht, wie 2017 versprochen, umzusetzen.

Daniel Nagl
JU-Kreisvorsitzender Roth, Schwanstetten

 


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