Europäische Lösungen jetzt angestoßen – zum Asylkompromiss

Kommentar von Daniel Nagl (JU-Kreisvorsitzender)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Masterplan Migration von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer mit nur einer Gegenstimme angenommen. Damit zeigen sich CDU und CSU als Schwestern im besten Sinn: nach innen bisweilen auch mal kratzbürstig, aber nach außen wenn’s drauf ankommt stark. Historisch ist es kein neues Phänomen, dass es in der Union kracht. Genannt seien nur Rhöndorfer Konferenz (soziale Marktwirtschaft) oder Kreuther Trennungsbeschluss (v.a. Ostpolitik). Die Schwestern haben sich bereits nach intensiverem „Nettigkeitsaustausch“ wieder erfolgreich zusammengerauft. Anders als damals ist heute jedoch die Medienlandschaft eine andere. Man stelle sich eine „Wienerwaldrede“ Horst Seehofers vor, in der er Kanzlerin Merkel als „Politikerin im Reclamformat“ oder „total unfähig“ tituliert. Dagegen läuft das, was in den letzten Wochen zum täglichen Talkshowgeschäft gehört, wirklich unter „Metamorphosen von Micky Mouse zu Monster“.

Ob Seehofers Vorgehen vor einer Knigge-Kommission Bestand hätte sei dahingestellt. Aber man darf mit Blick auf die laufende WM schon fragen: würde man Island raten, Tikitaka-Fußball zu spielen, wenn die eigene Stärke doch im Zweikampfverhalten liegt? Die CSU weiß um ihre Lage und um die darin begründeten Limitationen. Sie hat grundsätzlich das Problem, dass sie, bei aller Verwurzelung in Bayern, deutschlandweit eine kleine Partei der bayerischen Interessen mit bundes- und europapolitischem Anspruch ist. Ihr mag es durch erfolgreiches Netzwerken und überzeugende Konzepte zwar gelingen in Brüssel den EVP-Vorsitzenden zu stellen. In der Berliner Regierung hat die CSU allerding auf gut bayerisch gesagt das „schwächste Blatt“. Aber: auch mit zwei Untern und einigen inhaltlichen Assen kann man bekanntlich gewinnen – sogar solo!

Nach Max Weber wird Macht, dadurch definiert, dass man den eigenen Willen auch gegen Widerstände durchsetzen kann. Das ist dem CSU-Parteivorsitzenden gelungen. Auch wenn das Spiel wahrlich kein „eingemauertes“ war. Seehofer dürfte mit dem erzielten Kompromiss mehr zu einer europäischen Lösung der Asylfrage beitragen, als alle EU-Gipfel der letzten Jahre zusammen. Zentral ist die Durchsetzung der Fiktion der Nichteinreise an der Grenze, wie wir sie bereits vom Flughafen kennen. Damit wird die von der CSU geforderte Wirkungsgleichheit erzielt. Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden oder für deren Anträge ein anderer Staat verantwortlich ist, können an der Grenze zurückgewiesen werden.

Im Idealfall gelingt es der Bundesregierung jetzt tragfähige Rücknahmeabkommen mit anderen Staaten zu schließen. Seehofer macht Druck. Kommen keine Abkommen zustande, wird wohl in Kettenreaktion die Zurückweisung an der Grenze vom Inntal an den Brenner und die kroatisch-serbische Grenze wandern. Seehofer hat Bewegung angestoßen. Sie zu koordinieren und positiv zu lenken wird auch Aufgabe der europäischen Ebene werden. Vielleicht die Stunde des Manfred Weber, Seehofers CSU-Vize? Die notwendigen Konzepte – vor allem den massiven Ausbau von FRONTEX und eine koordinierte europäische Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika – fordert die CSU jedenfalls seit Jahren. Jetzt findet sie Gehör.

Da die CSU ihre Kraft jedoch aus der absoluten Mehrheit in Bayern bezieht, wird es ihre große Herausforderung in den kommenden Monaten sein, den bayerischen Bürgerinnen und Bürger genau diese Zusammenhänge klar zu machen. Es geht darum den Rechtsstaat durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass nicht mehr gilt „ungehindert ins Land, aber nicht mehr hinaus“.

Aber es geht auch darum zu zeigen, dass dieser Schritt auch entscheidend ist zur Herbeiführung einer europäischen Lösung und zur Vermeidung von Verzweiflung, Leid oder gar Tot bei denjenigen, die sich ohne Chance auf Anerkennung auf den gefährlichen Weg nach Europa machen – und einmal im sicheren Italien mit Blick auch auf Sozialleistungen nach Deutschland weiterziehen.

Es wird keine einfach Aufgabe für die Nachfolger von Franz Josef Strauß. Ihnen könnte ein Wahlkampf à la 1980 blühen. Hauptsache gegen die CSU. Die Opposition (inkl. Pulse of Europe) und die AfD haben im Landtagswahljahr den Europawahlkampf quasi gleich miteröffnet. Sie versuchen, flankiert durch mediale Berichterstattung, der CSU das christliche Wertefundament beziehungsweise die Glaubwürdigkeit abzusprechen und besetzen, mit Blick auf ihre jeweils vermuteten 10 bis 15 Prozent Wählerklientel, Positionen, die zwar keine nachhaltig-zielführenden beziehungsweise wirklich humanen Lösungen parat halten, jedoch geeignet wären, die EU zu spalten.

Spannend bleibt es daher abzuwarten, wie die SPD mit der ihr nun im Koalitionsausschuss angetragenen Verantwortung umgeht – und wie die bayerischen Wähler der CSU ihren erfolgreichen Einsatz im Oktober honorieren.

 

 


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