Von der Scheinheiligkeit der Grünen (Kommunikationswissenschaftliche Situationsbetrachtung)

Horst Seehofer ein Opfer? Vielleicht etwas überspitzt. Aber gänzlich abzustreiten? Dem geneigten Betrachter des politischen Jahres drängt sich seit Wochen das Gefühl auf, das Wahljahr 1980 würde winken. Da wird ein Parteivorsitzender von einer kleinen Anzahl enger Berater zu einem Vorgehen gedrängt, das geeignet ist die Union zu sprengen, man einigt sich zähneknirschen, während das Geplänkel weitergeht. Nur heißen CDA und Geisler heute Union der Mitte und Polenz.

Während Land auf Land ab politische Kniggeberater – der politischen Linke, wie der CDU – das Ziel ausgeben „korrekte Begriffe größer gute Politik“, sind vor allem zwei Gewinner der gesellschaftlichen Polarisierung auszumachen: B90/GRÜNE und AfD. Für Zeitungsleser/Tagesschau-Zuschauer ist für die Polarisierung der politischen Debatte ganz klar die CSU verantwortlich. Sie beharrt schließlich darauf, dass Flüchtlinge nicht mehr entgegen den Dublin-Regeln ungehindert durch Europa ziehen dürfen und will sie am besten bereits von der, nicht lebensgefährlichen, sondern lebensmüden, Überfahrt über’s Mittelmeer abhalten, die einzig gelingen kann, wenn mit „Shuttle-Rettung“ gerechnet wird.

Wer wirklich verstehen will, wie Agenda setting funktioniert, sollte sich allerdings die Kommunikation und Talkshowauftritte vor allem der Grünen, mit ihren neuen medialen Gallionsfiguren Katharina Schulze und Robert Habeck genauer ansehen. Es ist auffällig, das gemäßigte, abwägende Vertreter eines Schlages Özdemir, Palmer, Kretschmann aktuell Sendepause haben. Was aktuell zählt ist die Moral, den Grünen sichert sie das Fressen, bzw. Prozentpunkte. Rechtliche Hürden? Verantwortung? Negative Effekte? Alles egal, solange das stimmt, was man selbst unter Verweis auf Not oder zu achtender Menschenwürde (wer mag da schon widersprechen) zur politischen Moral erklärt, denn wer bitte ist Sami A.? Dass Afghanistan nach Ansicht einer Behörde – nicht politischen Partei – ein Herkunftsland ist, in das abgeschoben werden darf? Geschenkt. Dass die Abgeschobenen größtenteils verurteilte Straftäter sind? Geschenk. Dass Länder und das BAMF nicht der Innenminister für die Auswahl der Abzuschiebenden inklusive etwaiger Fehler verantwortlich sind? Geschenkt. Dass in Afghanistan deutsche Soldaten den Wiederaufbau begleiten mit persönlich höheren Risiken? Auch geschenkt. Hauptsache man kann der CSU, dem Innenminister oder der bayerischen Landesregierung vorwerfen unchristlich zu sein. Schließlich hat nur sie, nicht die bayerischen Oppositionsparteien, 2018 eine Landtagswahl zu bestehen. Und das hat auch nichts mit Kampagne zu tun. Hier geht es um Menschenwürde und christliche Werte! Sicher.

Wohlweislich wird in dieser Kommunikation ignoriert, dass Bayern im Vergleich zu anderen Ländern die Hauptlasten des Ansturms der Jahre 2015/16 souverän gemeistert hat und seither 9 Mrd. Euro – so viel wie kein anderes Bundesland und mehr als die meisten anderen europäischen Staaten – zur Versorgung der Flüchtlinge eingesetzt hat. Zum Glück geht es Bayern durch eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik trotz aller Schröpfung im Länderfinanzausgleich so gut, dass sich der wohlhabende Freistaat dies leisten kann, ohne das die Bürger Leistungskürzungen zu verschmerzen haben. Aber zum einen ist die Konjunktur – auch den der Trumpisierung der globalen Handelspolitik – nicht in Stein gemeißelt und zum anderen sind immer mehr Bürger nun doch wirklich so dreist und fragen, warum man selbst für die KiTa zahlen muss, sprich was evtl. möglich gewesen wäre, hätte der Staat, sprich die Steuerzahler, weniger ausgeben müssen – oder sie fragen wie künftig Asylirrlichterei a la Anis Amri verhindert werden können. Freche fragende Rationalisten! Mit Schaum vor dem Mund gilt es solchen „Nationalisten“ entgegen zu treten; kommt schließlich bei der eigenen Klientel gut an – und ein paar von derUnion frustrierte Kirchenmitglieder erreicht man damit auch; die Pfarrer sagen ja oft das Gleiche.

Und auch von den Medien darf B90 auf Unterstützung hoffen. Die brauchen emotionale und kontroverse Geschichten. Diese garantieren Reichweite und damit Einnahmen. Dass damit, auch im Fall der AfD, unfreiwillig Unterstützung gewährt wird, die nicht auf Konzepte und Lösungen, sondern auf Aufschrei und Skandal setzen, ist dann eben so. Kann man auch nichts machen. Will der Zuschauer eben sehen. Auch die Öffentlich-Rechtlichen, die ihre Existenz durch Zuschauerzahlen rechtfertigen, mischen fleißig mit – vielleicht lässt sich damit ja dem Berufsethos der vierten Gewalt entsprechend auch noch etwas mehr Gerechtigkeit ins Land bringen. Für diese Gruppen ist die CSU also des Teufels, weil sie die Menschen von der Überfahrt übers Mittelmeer abhalten.

Und für die anderen, die Lügenpresse und Altparteien schreien, die Demokratie in Deutschland bereits irrwitzigerweise in eine merkelsche Diktatur entartet sehen, für all jene, die sich mehr und mehr in ihre durch die „sozialen“ Medien zurechtgeklickten Blasen und Weltbilder zurückziehen, sind Schadvisionen wie sie Roth, Schulze, Habeck zeichnen, die selbsterklärte Zuständigkeit Deutschlands für alle Wirtschafts-, Klima- was auch immer Flüchtlinge, der Beleg dafür, dass in Deutschland etwas grundsätzlich gegen die Interessen der Bevölkerung läuft und Parteien wie CSU, CDU und SPD – bei unterschiedlicher Anstrengung diese Vermutung überhaupt zu entkräften – nicht mehr willens oder in der Lage sind, der wachsenden Zahl am vom sachlichen Diskurs emotional Abgehängter im Dialog entgegenzutreten. Für sie sind diese Menschen dann eben „Pack“ (Gabriel) und die CSU eine „nationalistische Partei“, die „Europa killen“ will (Habeck).

Wenn sich Innenminister Seehofer hier aufgrund einer vergleichsweise dämlichen Aussage an die Kampagne erinnert fühlt, die 1969 gegen Strauß losgetreten wurde, um ihn, den wohl fähigsten Politiker Bayerns, vielleicht auch Deutschlands, in seiner Person zu diskreditieren, als er eine Behörde zerstörende APO’ler unüberlegt als „Tiere, die auch wie solche behandelt gehörten“ bezeichnete, wenn Seehofer sich als Opfer eine Kampagne wähnt, so ist das nicht gänzlich abwegig.

Es ist festzuhalten, dass von der aktuellen Stimmung im Land nicht die CSU, nicht die rationalen Mitteparteien SPD und FDP profitieren und auch nicht die Gesellschaft, die auf Problemlösung und gute Sachpolitik wartet – was von der CSU in den letzten Wochen mindestens kommunikativ vernachlässig wurde – sondern die Medien sowie national-reaktionäre und von einer pervertierten Moral gesteuerte Parteien, wie AfD und Grüne. Das ist ein demoskopisches Faktum. Selbst „Skandalthemen“ wie die faktenfremde Behauptung von der Zubetonierung Bayerns hört man daher von den Grünen nicht mehr, weil es ergiebiger ist „Nationalisten!“ in Richtung CSU zu plärren, weil man damit wunderbar die Gesellschaft spalten kann und in dieser Polarisierung die CSU „ihre Hälfte“ auch noch mit der AfD teilen muss, während man sich selbst gegenüber der SPD profilieren kann. Scheint ja aufzugehen.

Methodisch sind die Grünen damit bei der AfD angekommen, zieht jedoch andere Legitimationsschablonen heran. Nicht „das Volk“ soll vertreten werden, sondern „Menschenwürde“ oder „christliche Werte“; alles semantisch hochverdichtete Begriffe der Philosophie.Es geht in dieser Politik nicht mehr um die Wahrung des Wohlstandes, um Arbeitsplätze, Senkung des CO2-Ausstoßes oder sonstige nachprüfbare Lösungen. Es geht nicht um verhandelbare Kompromisse. Sondern es geht „um’s große Ganze“, um’s nichtverhandelbare – aber eben auch nicht nachprüfbare – Prinzip!. Das führt bisweilen – und da fühlt man sich dann auch gerne mal an Brecht erinnert – nicht primär darum effektiv Leid zu verhindern. Sonst hätte der Aufschrei bei der Mittelkürzung fürs CSU-geführte (!) Entwicklungsministerium kommen müssen. Ist er aber nicht. Denn es geht darum, die Verantwortung für existentes Leid, ja auch für Sterben, zuzuweisen – Seehofer sei Schuld. Wir haben es doch gehört – und daraus politisches Kapital zu schlagen. Denn das Sterben auf dem Meer wird eine weiterhin lockere Grenzschutzpolitik und liberale Asylpolitik nicht verhindern. Dafür bräuchte es dann ein EU-Botschaftsasyl – ausschließlich – getragen von allen EU-Staaten in allen Auslandsvertretungen, vornehmlich aber in Nordafrika. Das geht aber, lernt wer Talkshows verfolgt, auch wieder nicht, weil man so etwas in failed states wie Tunesien nicht machen könne. Warum denn nicht?

Nein, die letzten Wochen haben gezeigt: Es geht den Grünen primär darum, die Empörung medial zu verlängern, während bei der AfD versucht wird, die vermeintliche Durchsetzungsschwäche der CSU – entgegen allem der Kanzlerin und der SPD Abgetrotztem –zu betonen, die eigene Unfähigkeit zur Durchsetzung, die beinahe gänzlich fehlende eigene Konzeptgestaltung, ignorierend. Man muss den Bürgern ja nicht sagen, was man vorhat, oder in Berlin eigentlich leistet. Es reicht „eine Alternative“ zu sein.

Es ist dies ein trauriger Zustand, weil man darauf wartet, dass einer der wenigen Kolumnisten, die zur kritischen Globalbetrachtung fähig erscheinen, Schreiber vom Schlage eines Jan Fleischhauer, dieses Muster beschreiben. Es ist dies aber vor allem, aus der Warte eines dezidiert proeuropäischen, wertkonservativ Liberalen ein trauriger Zustand, weil man sich angesichts der laufenden Kampagnen fragt: was soll das Gewinsel? Soll’s wirklich Söder allein als Ein-Mann-Sturm der CSU richten? Wo bitte bleibt die Kampagnen-Antwort der CSU?


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