Altkluge Ratschläge von der Zuschauertribüne – zum Artikel „FDP: „CSU ohne Konzept““

Leserbrief zum Artikel „FDP: „CSU ohne Konzept““ (ST vom 30.4.2018)

 Die FDP will zurück in den Landtag. Kann man verstehen – das Vorgehen ihres Kandidaten im Nürnberger Süden nicht. „Mehr Geld für Bildung“ klingt gut. Aber bereits heute fließt jeder 3. Euro im bayerischen Haushalt – über 38 Milliarden Euro –in die Förderung von Bildung und genießt das bayerische Bildungssystem, mit Bekenntnis zur dualen Ausbildung, deutschlandweit den besten Ruf. Von der FDP wohl ignoriert bleibt, dass über 70 Prozent der Menschen zwar den, ohne Zutun der FDP, in den letzten Jahren erfolgten Ausbau der Ganztagsschulangebote in Bayern begrüßen, verpflichtende Ganztagsschule aber ablehnen.

Spannend bleibt die Frage, wie man Kinder auf etwas vorbereiten soll, von dem man noch nicht weiß, ob es sein wird oder was es sein wird. Aber klingt halt innovativ. Während sich die FDP, bis 2013 für den schlafmützigen Ausbau der Digitalisierung in Bayern verantwortlich, in Parolen ergeht, hat die CSU in Bayern den Digitalisierung-Turbo gezündet. Drei Milliarden Euro Investition, davon allein 1,5 Mrd. Euro in den Breitbandausbau; mehr als 15 andere Bundesländer zusammen. Allein in den Kreis Roth gingen mehr als 10 Mio. Euro, um Dörfer und Weiler ans schnelle Internet anzuschließen. Und während die FDP frotzelt und fordert, gingen 2017 nicht nur 4,7 Millionen Euro bayerische Fördermittel zur Modernisierung der Schulen in den Kreis Roth, sondern liefert der heimische CSU-Landtagsabgeordnete in Zusammenarbeit mit dem lokalen Mittelstand, jenseits staatlicher Töpfe, ein 30.000-Euro-Pilotförderprojekt inkl. Anwendungskonzept digitaler Medien im Unterricht. In Hilpoltstein läuft aktuell die Erprobung im Unterricht. Im Juni werden die Ergebnisse mit dem Kultusminister vor Ort diskutiert. Machen, statt meckern; das zeichnet innovative Anpacker aus!

Es ist verständlich, dass die FDP, halb über, halb unter der Wasseroberfläche der 5-Prozent-Hürde dümpelnd, alles versucht, die Situation im Freistaat madig zu machen. Aber es ist aber ein schwaches Afd-artiges Spiel, wenn die FDP versucht, die CSU, die seit Jahrzehnten in Bayern eine Politik betreibt, die den Freistaat als sicherstes und wirtschaftlich erfolgreichstes Bundesland erhält, als schwache 6-Prozent-Bundespartei darzustellen. Die Belehrungen zum Thema Asyl entbehren dabei nicht einer gewissen Ironie, wenn man bedenkt, dass eine strikteres Asylrecht in den 1990er Jahren an der FDP scheiterte, deren ehemalige bayerische Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger ihre Partei heute davor warnt, „die FDP kurz vor der AfD zu platzieren“. Man möchte ergänzen: „und als parlamentarische Zuschauer altkluge Ratschläge zu erteilen“; denn: was Bayern bestimmt nicht braucht, sind Berliner Verhältnisse durch Koalitionsverhandlungen mit Parteien, die sich in Berlin aus der Verantwortung gestohlen haben.

 

Daniel Nagl
JU-Kreisvorsitzender Lkr. Roth

 


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