Nagl organisierte „Feuer und Flamme für Europa“ in KT mit


Kitzingen (dn)
Seit Barbara Beckers Europaparlamentswahlkampf 2014 war es europapolitisch ruhig geworden zwischen Schweinfurt und Würzburg. Am 26. Mai, genau ein Jahr vor der Europawahl 2019, beendet eine Gruppe junger CSU’ler mit einem europapolitischen Ausrufezeichen diese Ruhe. Auf Einladung der Kreisvorsitzenden der Jungen Union Kitzingen Sabrina Stemplowski und ihres Lebenspartners Daniel Nagl (JU Kreisvorsitzender in Roth, Mfr) versammelten sich diverse JU-Bezirks- und -Kreisvorsitzende aus Unter- und Mittelfranken im neuen conneKT-Saal in Kitzingen. Auf dem ehemaligen Gelände der US-Army – heute blühender Technologiepark – diskutierten die jungen Christsozialen mit Spitzenpolitikern ihre Erwartungen an Europa.

Es sei „deprimierend, dass junge Menschen heute bei Europa zuerst an Staubsaugernormierungen denken“ stellte der Bezirksvorsitzende der JU Mittelfranken Konrad Körner zu Beginn des Seminars unter dem Titel „Feuer und Flamme für Europa“ fest. Sein Nürnberger Kollege Johannes Eichelsdörfer ergänzte, es sei wichtig, dass sich JU auch und vor allem in Franken offensiv in die innerbayerische Debatte zur Zukunft der EU einbringt, „denn was heute diskutiert wird, prägt vor allem das künftige Leben von uns Jungen“. Genau ein Jahr vor der Europawahl sei der richtige Zeitpunkt, um sich über den künftigen Kurs der CSU-Europapolitik Gedanken zu machen, befand Daniel Müller von der JU-Miltenberg. Einig waren sich die JU’ler, dass bei der Ausgestaltung dieser Zukunft ab 2019 auch ein CSU-Europaabgeordneter aus dem westlichen Franken mitentscheiden sollte.

Denkanstöße und Impulse lieferte zu Beginn des Seminares der Politikwissenschaftler Daniel Nagl, indem er die europapolitischen Ansichten Franz Josef Strauß‘ darlegte. „Hätte in den 1960ern Medienlandschaft wie heute bestanden, der junge Finanzminister Franz Josef Strauß hätte mit dem was er in den 60ern gefordert und später wiederholt hat, Macron-Status gehabt“, so Nagl. Unter anderem forderte Strauß eine europäische Regierung, die aus dem Europaparlament hervorgehen solle, „da die Kommission, als ursprüngliches Kontrollgremium für Kohle und Stahl, nicht über die gemeinsame europäöische Außen- und Sicherheitspolitik entscheiden solle“.

Justizstaatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback, ausgewiesener Experte der europäischen Rechtsarchitektur referierte im Anschluss über die Bedeutung der Europapolitik für den Freistaat Bayern. Bausback ging dabei auf die europäische Staatsanwaltschaft, Verbraucherschutz, Brexit, Außengrenzenschutz und Schleuserkriminalität ebenso ein wie auf die Notwendigkeit für den Freistaat „bei EU-Verordnungen einen Informationsvorsprung“ zu haben, um z.B. über die bayerische Vertretung in Brüssel Einfluss geltend machen zu können. Für die JU fand der Aschaffenburger lobende Worte: „Europa braucht Begeisterung; gerade in Zeiten von wachsendem geschichtsvergessenem Populismus“.

In Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung stellte am Nachmittag CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier klar: das Geschäft mit den Daten soll verhindert werden. Die entsprechende EU-Verordnung sieht deshalb Strafen nach Androhung und orientiert am Umsatz vor. „Das wäre für Vereine, die mit Daten bekanntlich keinen Umsatz machen kein Problem“, so die für Oberfranken zuständige Abgeordnete. Das bayerische PAG verteidigte die Sicherheitspolitikerin: Bayern setze hier auf UN- und EU-Ebene getroffene Entscheidungen zum Verhalten bei drohender Gefahr um. 85 Prozent und damit auch Teile der Linken und Grünen im Europäischen Parlament hätten hier zugestimmt. Die Tochter von Franz Josef Strauß verurteilte es deshalb, dass in Bayern politisch motiviert Misstrauen gegen Polizei, Sicherheitsbehörden und Staat ist für Hohlmeier geschürt wird. Hohlmeier appellierte an die fränkischen JU’ler sich auch weiterhin Diskussionen zur weiteren Entwicklung der EU widmen. Denn: „Bayern hätte keine Chance in dieser Welt friedlich zu leben, wenn die EU als Schutzburg nicht mehr wäre.“

Für den jungen Mittelstand suchte Sebastian Döberl, Landesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Bayern den Dialog mit der JU. „Wenn junge Menschen dir beim Schulbesuch sagen, das wichtigste an Europa sei, dass man im Ausland günstig telefonieren kann, dann haben unsere Schulen und Bildungspolitiker noch einigen zu tun“, so der Geschäftsführer aus Bayreuth. Ebenso wie einzelne JU’ler erhofft er sich einen verstärkten europäischen Austausch junger Lehrlinge und Fachkräfte, um so auch die Lehre insgesamt noch attraktiver zu machen. Sein Appell an die Politik lautete außerdem: „EU-Verordnungen inkl. nationaler Umsetzungen auf Verträglichkeit für den Mittelstand prüfen!“

Am frühen Abend widmeten sich die jungen Christsozialen, professionell angeleitet durch Unternehmensberaterin und CSU-Landtagskandidatin Barbara Becker in von Juliane Demar, Bastian Gebhardt und Maximilian Stopfer geleiteten Arbeitsgruppen intensiv Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der künftigen Entwicklung der europäischen Institutionen, der Ausarbeitung von Impulsen für einen erfolgreichen CSU-Europawahlkampf 2019.

Zum Abschluss des hochwertigen Seminars erkannte Bundesminister a.D. Christian Schmidt eine wieder vorhandene, latente Sorge in der Bevölkerung vor kriegerischen Konflikten in Europa. Für den langjährigen Bundespolitiker und Verteidigungsfachmann sei es wichtig, dass Europa die ihm zugewachsene Verantwortung auch wahrnimmt. Schmidt appellierte daher, die EU schlanker, aber effektiver zu gestalten. Politischer Konsens sei für die Wahrung der europäischen Interessen in der Welt das Wichtigste. Deutlich würde dies – und hier wurde Schmidt zum Seminarabschluss visionär – in der Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers: „dann wird gemeinsam in eine Richtung gefahren“, so Schmidt.


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