Ein bisschen weniger populistisch bitte! (Kommentar zur SPD im Kreis Roth)

Es wahlkampft. Vom Bürgermeisterwahlkampf in Roth und Martin „Tur Tur“ Schulz wachgeküsst wagt auch die SPD im Kreis wieder Veranstaltungen. Sport, Breitband, Asyl und ländlicher Raum haben sich die Genossen wohl als Wahlkampfthemen auserkoren. Da wird lustig drauf losgefordert, dass sich die Fakten biegen: Die SPD fordert mehr Geld und weniger Bürokratie bei der Sportförderung des Freistaats, trotz einer Steigerung der Sportstättenbauförderung von 46,5 Mio. (2013) auf 55,9 Mio (2017), trotz einfacherer Verfahren für Vorhaben bis 250.000 Euro zuwendungsfähigen Ausgaben und trotz Erhöhung der Förderquote für innovative Breiten- und Leistungssportprojekte der Verbände von 50 auf 80 Prozent. Nur am Rande erwähnt sei, dass die über 37 Mio. Euro, die, 2017 erneut gestiegen, als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis gehen zur freien Verfügung stehen. Also, auch wenn mehr Geld immer gut ist – ein bisschen weniger postfaktisch bitte!

Gleiches gilt für den Breitbandausbau. Bgm. Pfann freut sich pressemedial über Vektoring und 30mb/s in Schwanstetten. Landrat Eckstein nennt das „ein Trauerspiel“. Was denn jetzt? Fakt ist: von den 1,5 Mrd. Euro Breitbandförderung im Freistaat gehen 11,92 Mio. Euro in den Landkreis. Andernorts existieren auf Kreisebene Breitbandinitiativen oder –zweckverbände. Und im Kreis Roth?

Auch beim Umgang mit dem Thema Asyl scheint die SPD uneins. Johanna Uekermann, JUSO-Bundeschefin und vor kurzem gefeierter Gast im Kreis Roth, fordert das globale Recht auf Migration. Gleichzeitig mehren sich die Beschwerden, dass die Ausländerbehörde am Landratsamt jungen Asylbewerbern die Ausbildungserlaubnis verweigert. Auf die Staatsregierung wird geschimpft. Fakt ist allerdings: Ausländer im laufenden Asylverfahren haben keinen Rechtsanspruch – jetzt das Aber – weil es sich um eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde handelt. Dieses Ermessen wird z.B. im Landkreis München genutzt. Nur ca. 1/3 der Anträge werden dort abgelehnt, weil CSU-Landrat Göbel erkannt hat: die effektivste und günstigste Integration ist die in Arbeit. Und in Roth?

Als JU-Kreisvorsitzenden freut es mich, dass Uekermann immerhin die Notwendigkeit günstigen Wohnraums für junge Menschen im ländlichen Raum erkannte. Jedoch steht dieser Forderung das Handeln der SPD-Ministerin für Umwelt, Bau und schlechte Poesie Hendricks entgegen. Die will beim Baukindergeld das Steuergeld des ländlichen Raums als Subvention in Boomstädte stecken. Realität und Forderung klaffen also ebenso auseinander, wie wenn behauptet wird, der Mittelstand müsse mehr ausbilden und es brauche mehr Studienplätze. Angesichts solcher Aussagen darf ernsthaft daran gezweifelt werden, ob SPD und ländlicher Raum je zusammengehen werden, denn zu viele Bewerbungen auf zu wenige Stellen und zu wenige Akademiker sind wahrlich nicht das Problem der Betriebe im ländlichen Raum.

Daniel Nagl
JU-Kreisvorsitzender, Eckersmühlen


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