Landrat: Keine Konzepte oder kein Interesse an Bürgeranliegen?

Roth (dn) „Für einen Staat, der das Engagement seiner Bürger fördern möchte und seine Verwaltung an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtet, ist Transparenz ein wichtiges Anliegen. Klare, verlässliche Informationen sind Grundbedingungen von Sicherheit und Vertrauen. So postuliert es zumindest das Bayerische Innenministerium als Aufsichtsbehörde. Landrat Eckstein als gewählter Kopf des Landratsamts scheint aber offensichtlich nicht viel von der wiederholt geforderten politischen Beteiligung der Jugend zu halten“, beklagte der Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Roth Daniel Nagl. Was ist geschehen? Wie berichtet wandte sich Nagl im Namen der JU mit einem neun Fragen zu den Bädern und Seen im Landkreis umfassenden öffentlichen Anschreiben an Landrat Eckstein. Statt auf den Fragenkatalog zu antworten, bzw. eine Beantwortung durch seine Behörde zu veranlassen, übermittelte Landrat Eckstein den Bürgermeistern Ralph Edelhäußer und Udo Weingart einen Dreizeiler, in dem er die Beantwortung der Fragen delegiert. Die Bürgermeister könnten „die Anfrage parteiintern aus Ihrer Tätigkeit als Bürgermeister, im Kreistag oder den Zweckverbänden selbst beantworten. Unabhängig davon sind einige Antworten aus allgemein zugänglichen Informationen zu beantworten“, so Eckstein.


Dass der Landrat die Bürgermeister hier als Aushilfssekretäre betrachtet kam in den Reihen der Nachwuchs-CSU’ler nicht gut an. „Wir wollten nicht wissen, wie die Bürgermeister Weingart und Edelhäußer glauben, dass der Landrat zu einem Thema steht, sondern warum sich der Landkreis als Sachkostenträger der weiterführenden Schulen bislang aus der Diskussion um ein Sporthallenbad heraushält. Ob es ein Konzept zur weiteren konfliktfreien Entwicklung der Bäder und Seen im Kreis gibt, wäre ebenfalls interessant. Auch die Frage, wie Landrat Eckstein zu einer Angleichung der Kreisumlage auf das mittelfränkische Durchschnittsniveau steht, wenn damit ein Sporthallenbad an einer weiterführenden Schule ggf. finanziert werden könnte, geht über die empfohlene Sammlung aufwändig recherchierbarer Information wie Bäder-Defiziten hinaus“, erklärte der JU-Kreisvorsitzende und ergänzte: „Man darf von einem erfahrenen Landrat, der als überparteilicher Leiter einer Behörde mit Zielsetzungskompetenz durch Kreistagsmehrheit angeschrieben wurde, erwarten, dass er erklärt, wie er Kreis-Themen anpacken will, die die Menschen bewegen und dies nicht einer Gruppierung überlässt, die im Kreistag zwar die stärkste Fraktion stellt, aber keine eigene Mehrheit besitzt – zumindest wenn er die Anliegen der Menschen ernst nimmt.“


Interessierte finden die öffentliche Anfrage unter https://www.ju-kreisverband-roth.de/?p=842


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