Leuchtturm der Freiheit Bayern


Schwanstetten (dn) In Doppelfunktion als JU-Kreisvorsitzender und Regionalvorsitzender der Paneuropajugend hatte Daniel Nagl den Präsidenten der Paneuropaunion Deutschland und Bundesobmann der Sudetendeutschen Bernd Posselt im Rahmen der „Mittelhembacher Europaabende“ zum Thema „Bayerns besondere Beziehung zu Osteuropa“ eingeladen. Die zweite Veranstaltung zur EU-Landwirtschaftspolitik mit Albert Dess, MdEP findet am Fr., 20. April 18:30 Uhr im GH „Zur Linde“, Mittelhembach statt.

Nach kurzem Grußwort durch den CSU-Kreisvorsitzenden Volker Bauer, der die Bedeutung des Dialogs über Staatsgrenzen hinweg unterstrich, referierte Posselt, dass Europa in der Antike geistig (Philosophie), rechtlich und im christlichen Glauben geeint wurde, es aber im Jahr 800 ein Franke, Karl der Große, war, der Romanen und Germanen politisch vereinte und für die Slawen Jahrhunderte lang das Idealbild eines Herrschers verkörperte. Die EU sei daher nach dem 2. Weltkrieg „die Wiederentdeckung einer europäischen Realität, die älter ist als die Nationalstaaten und von 800 bis Bismarck bestand“. Zu den wichtigsten „Wiederentdeckern“ gehörte der junge Richard Coudenhove-Kalergi, der 1922 in Ronsberg „in der Mitte der beiden Herzkammern Europas Bayern und Böhmen“ mit der Paneuropa-Bewegung die Europäische Einigung erfand. Sein Nachfolger als Präsident der Paneuropaunion war der CSU-Europaabgeordnete Otto von Habsburg. Als sein Referent arbeite Bernd Posselt ab den späten 1970er Jahren persönlich mit den Exilredakteuren von „Radio Freies Europa“ und „Radio Liberty“, um die Untergrundoppositionen der ehemaligen UdSSR zu unterstützen. Zusammen mit den Havel-Brüdern nahm Posselt an den Protesten in der Tschechoslowakei teil und organisierte 1989 in Ungarn zusammen mit dem heutigen Minister Soltan Balog das „Paneuropa-Picknick“, bei dem der „Eiserne Vorhang“ erstmalig riss und 700 DDR-Bürger nach Westeuropa fliehen konnten. Mit Blick auf Flüchtlinge aus den Sowjet-Satelliten aber auch die Flüchtlinge des Balkankrieges fasste Posselt zusammen: „München war nicht nur die Exilhauptstadt Europas, sondern Bayern immer auch ein Leuchtturm der Freiheit für Osteuropa.“

Wichtig sei es, dass Europa, mit nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung, zusammensteht. Es sei eine ungute Entwicklung, wenn westeuropäische Politiker der Meinung sind, Osteuropa befreit und „durchzufüttern“ zu haben und auf der anderen Seite in Osteuropa viele Menschen glauben, mit der EU kehre „eine Bevormundung wie in Sowjetzeiten“ zurück, so der Präsident der Paneuropaunion Deutschland. Posselt appellierte daher, dass sich „die Vernünftigen in dem Maße vernetzen, wie sich die Unvernünftigen hochschaukeln“ und freute sich darüber, dass an der Diskussion auch junge Erwachsene aus Südmähren und Ungarn teilnahmen.

Mit Blick auf die aktuelle Situation warnte Posselt, dass es im Interesse Chinas und vor allem Russlands sei, Europa zu sezieren, etwa durch Käufe größerer Firmen, psychologische Kriegsführung („fake news“) und die finanzielle Unterstützung von linken wie rechten Extremisten. Gleichzeitig analysierte Posselt treffend die Entwicklung in Polen, Tschechien und Ungarn. Die Regierungen hätten es den Nationalpopulisten zu leicht gemacht, indem sie nach der Wende nur auf Marktliberalismus setzten. „Die Menschen sind zu einer großen Mehrheit nicht antieuropäisch, wählen aber denjenigen, der die sozialen Belange berücksichtigt und etwa ein Kindergeld einführt.“

In der durch die Regionalbeauftragte der Paneuropaunion Cornelia Griesbeck moderierten Diskussion stellte Posselt gegenüber dem jungen Ungarn Tamas Nagl pointiert klar: „Ungarn ist nach wie vor eine Demokratie – aber Orban redet bei Europa viel Mist“ und schob auf die AfD gemünzt nach: „Aber Mist zu reden, ist ja nicht verboten, sonst sehe der Bundestag anders aus.“ Mit Blick auf Grenzkontrollen berichtete Posselt, der von 1994 bis 2014 für die CSU im Europaparlament saß, dass bereits in den 1990er Jahren mit dem „Posseltbericht zu Erweiterung und Sicherheit“, in Europa klar war, dass der Abbau der Binnengrenzen im Schengenraum nur möglich ist, wenn gleichzeitig der Grenzschutz an den Außengrenzen deutlich ausgebaut wird und Asylbewerber europaweit nach festgesetzten Quoten verteilt werden. Das Europaparlament, die Kommission und weite Teile der Mitgliedsstaaten hatten sich seinerzeit dafür ausgesprochen. Jedoch scheiterte das Vorhaben an der Sperrminorität einiger Staaten – „darunter auch Deutschland“, ärgert sich Posselt. Dies zeige, dass die Regeln des politischen Prozesses in Straßburg/Brüssel überarbeitet gehören: „Das Einstimmigkeitsprinzip funktioniert nicht. Viele Menschen glauben Europa funktioniere nicht, weil die Nationalstaaten blockieren.“

 


No Replies to "Leuchtturm der Freiheit Bayern"